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Teilnahmebedingungen

1. Allgemeines

  1. Der Anbieter stellt eine Internetplattform zur Verfügung, die es registrierten Personen ermöglicht über die Domaine "bonuszahlung.net" zu verschiedenen Partnerunternehmen zu gelangen. Diese haben sich gegenüber dem Anbieter verpflichtet, dem Kunden im Falle des Zustandekommens eines Vertrages einen Rabatt zu gewähren. Dieser Rabatt wird durch den Anbieter auf einem Bonuskonto gesammelt und entsprechend an den Kunden ausgezahlt.
  2. Die Registrierung und die Teilnahme an den Bonusprogrammen ist nur für natürliche Personen möglich. Juristische Personen und Personenvereinigungen können sich weder registrieren lassen noch am Bonusprogramm teilnehmen.
  3. Durch die Registrierung und die Teilnahme am Bonusprogramm entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Der Anbieter handelt insoweit auch nicht als Vertreter seiner Partnerunternehmen.

2. Teilnahme

  1. Zum Vertragsabschluss berechtigt sind alle natürlichen Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der Kunde beantragt die Teilnahme am Bonusprogramm durch das vollständige Ausfüllen eines Online-Anmeldeformulars sowie durch die Zustimmung zur Geltung dieser AGB.
  3. Der Vertrag über die Nutzung des Bonusprogramms kommt durch die Registrierung des ersten Online-Einkaufs zustande.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag zur Teilnahme am Bonusprogramm ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.
  5. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird unbefristet geschlossen.

3. Bonus-Konto

  1. Für jeden registrierten Kunden wird ein Bonuskonto eingerichtet und verwaltet. Der Stand des Bonuskontos wird dem Kunden regelmäßig per E-Mail zu der zuletzt registrierten E-Mail-Adresse mitgeteilt. Das Bonuskonto wird ausschließlich in EURO geführt und enthält den jeweils aktuellen Saldo aller Gutschriften.
  2. Der vom Anbieter mitgeteilte Kontostand gilt als richtig, sofern der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt der jeweiligen e-Mail in Schriftform oder in elektronischer Form Einwendungen gegen den mitgeteilten Kontostand erhebt.

4. Bonusverrechnung

  1. Der Anbieter informiert auf seiner Webseite über aktuelle Angebote seiner Partnerunternehmen. (Über derartige Angebote wird der Anbieter in unregelmäßigem Abstand auch durch gesonderte E-Mails und/oder durch Newsletter informieren.) Diese Partnerunternehmen können jederzeit wechseln, ausgetauscht und erweitert werden.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit, nach der Registrierung des ersten Online-Einkaufs für alle Bestellungen bei einem am Tag der Bestellung auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Partnerunternehmen eine Rückvergütung in Höhe von …… des Bestellwertes durch Gutschrift auf dem Bonuskonto zu realisieren. Die Rückvergütung auf dem Bonuskonto des Kunden wird mit dem Vorliegen folgender Voraussetzungen fällig:
    1. Rechtsverbindliche Bestellung von Lieferungen und/oder Leistungen bei einem vom Anbieter veröffentlichten Partnerunternehmen über die Webseite des Anbieters oder über einen anderen hierfür ausdrücklich zugelassenen Online-Zugang;
    2. Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden;
    3. Vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren durch den Kunden;
    4. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist; und
    5. Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung hierfür durch das Partnerunternehmen.
  3. Bei Stornierung von Bestellungen durch die Shops besteht kein Anspruch auf Auszahlung.

5. Auszahlung von Rückvergütungen

  1. Die Auszahlung erfolgt acht Wochen nach Bestellung je zum 5ten oder 20ten des Monats ab einem Guthaben von 10,00 € auf eine vom Kunden beim Anbieter zu hinterlegende Bankverbindung (Zugunsten anderer ausländischer Bankkonten kann eine Überweisung fälliger Rückvergütungen nicht erfolgen. Etwaige Kosten der Empfängerbank trägt der Kunde.)
  2. Das auf dem Bonuskonto verbuchte Guthaben des Kunden wird bis zu seiner Auszahlung nicht verzinst.
  3. Der Anbieter wird von seiner Verpflichtung zur Auszahlung der Rückvergütung dann befreit, wenn das vom Kunden zuletzt angegebene Bankkonto einer anderen Person zuzuordnen oder nicht existent ist.
  4. Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Kunden an Dritte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
  5. Die gutgeschriebenen Rückvergütungen verfallen nach 3 Jahren bei Nichtnutzung des Kontos.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist zu richtigen und vollständigen Angaben im Anmeldeformular verpflichtet.
  2. Bei nachträglichen Änderungen der persönlichen Daten und/oder der Bankverbindung des Kunden hat dieser auf der Webseite eine entsprechende Aktualisierung vorzunehmen oder den Anbieter in sonstiger Textform über eine Änderung der Daten unterrichten. Bis zu einer solchen Änderung oder Unterrichtung ist der Anbieter berechtigt – aber nicht verpflichtet – die bisherigen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Kunden für alle Informationen und alle Auszahlungen aus dem Bonuskonto zu verwenden.
  3. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinem Login-Namen und insbesondere von seinem Passwort keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte.
  4. Der Kunde muss durch entsprechende technische Vorkehrungen sicherstellen, dass er alle vom Anbieter an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software wird, hat er diese entsprechend zu konfigurieren.

7. Kündigung und Widerruf

  1. Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen durch schriftliche Mitteilung kündigen. In diesem Fall wird er zum Vertragsende über den Saldo seines Bonuskontos per E-Mail informiert; unterschreitet dieser Saldo 10,00 € so verfällt das angesammelte Guthaben ersatzlos.
    1. Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. In diesem Fall wird der Saldo des Bonuskontos zum Ende der Vertragslaufzeit ungeachtet seiner Höhe an den Kunden ausgezahlt.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
  3. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. sich ein Kunde unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach beim Anbieter registrieren lässt,
    2. die vom Kunden zuletzt angegebene E-Mail-Anschrift die Versendung von E-Mails an den Kunden nicht ermöglicht,
    3. die vom Kunden zuletzt angegebene Bankverbindung vom betreffenden Kreditinstitut als unrichtig bezeichnet wird,
    4. der Kunde versucht mehrere Cashback Anbieter zu kombinieren
    5. der Kunde sonstige vertragliche Pflichten fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.
  4. Erfolgt die außerordentliche Kündigung durch den Anbieter, so verliert der Kunde alle bereits auf seinem Bonus-Konto gutgeschriebenen Rückvergütungen ersatzlos. Im Falle einer solchen Kündigung aufgrund vorsätzlicher strafbarer Handlungen des Kunden ist dieser außerdem verpflichtet, alle ausgezahlten Rückvergütungen zu erstatten.

8. Datenschutz

  1. Die über den Kunden erhobenen Daten werden vom Anbieter nur zur Erfüllung des Vertragszwecks intern verwendet, gespeichert und verarbeitet, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Nutzung seiner Daten zugestimmt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren. Der Kunde hat außerdem das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen; in diesem Fall ist der Anbieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, bei Beendigung des Vertrages den Login-Namen und das Passwort des Kunden zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Kunde übermittelt hat oder die der Anbieter an den Kunden übermittelt hat, zu löschen. Der Anbieter ist hierzu verpflichtet, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt werden.
  3. Der Anbieter wird personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis weitergeben, es sei denn, dass er gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist oder zur Durchsetzung seiner Forderungen zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte einschaltet.

9. Verhältnis zu den Partnerunternehmen

  1. Der Anbieter verweist auf seiner Webseite über Links zu verschiedenen Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder den sonstigen Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist der Anbieter auch im Falle der Verlinkung nicht verantwortlich. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat und sich die Angebote und/oder sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu eigen macht.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Partnerunternehmen bereit und/oder in der Lage sind, eine Bestellung des Kunden anzunehmen.
  3. Alle durch den Anbieter übermittelten Informationen über Angebote der Partnerunternehmen stehen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Verfügbarkeit. Dies gilt auch für alle mit Waren- oder Rabattgutscheinen verbundenen Angebote. Der Anbieter wird beim Partnerunternehmen darauf hinwirken, dass hinreichende Liefer- und/oder Leistungsmengen vorgehalten werden. Er übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass die Partnerunternehmen liefer- oder leistungsfähig sind.
  4. Der Anbieter übernimmt weder Gewähr für die Zuverlässigkeit und Vertragstreue eines Partnerunternehmens noch für die Qualität und/oder die Gebrauchsfähigkeit von Waren und/oder Dienstleistungen eines Vertragspartners. Ebenso wenig wird eine Gewähr dafür übernommen, dass die Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens keine Rechte Dritter verletzen.
  5. Die Partnerunternehmen haben sich gegenüber der dem Anbieter verpflichtet, dem Kunden für den Fall, dass zwischen ihm und dem Partnerunternehmen ein Vertrag zustande kommt, einen Rabatt zu gewähren. Soweit ein Partnerunternehmen einem Kunden im Einzelfall die Gewährung des vereinbarten Rabattes verwehrt, kann der Kunde insoweit direkte Ansprüche gegen das Partnerunternehmen geltend machen. Ansprüche der Kunden gegen der den Anbieter sind insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Haftung

  1. Alle Online-Leistungen des Anbieters stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. Der Anbieter weist alle Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten ein Online-Service zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein kann und dass es gegebenenfalls zu Datenverlusten kommen kann. Soweit der Anbieter hierfür verantwortlich ist, wird eine Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt.
  2. Bei Nutzung der Shops des Anbieters kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Der Anbieter ist in diesem Rechtsverhältnis kein Vertragspartner, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis können demzufolge lediglich die Partnerunternehmen und Kunden jeweils nur gegeneinander geltend machen, eine Haftung des Anbieters ist insoweit ausgeschlossen.
  3. In allen beschriebenen Fällen haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aus dem Verhalten eines Partnerunternehmens und/oder aus Fehlern oder sonstigen Rechtsverletzungen von Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens stammen.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter wegen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen;
    2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; sowie
    3. für alle Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht des Anbieters, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

11. Änderungen

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Partnerunternehmen auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnerunternehmen in sein Angebot zu integrieren. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile oder des Angebots im Ganzen.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, technische Modalitäten der Angebotsübermittlung und der Rückvergütung jederzeit zu ändern, soweit hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter wird den Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB per E-Mail und/oder per Hinweis auf der Webseite des Anbieters informieren. Eine Änderung dieser AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Rahmen der Mitteilung über eine Änderung dieser AGB wird der Anbieter den Kunden auf die Möglichkeiten des Widerspruchs sowie der Kündigung des Vertrages mit allen Fristen und Rechtsfolgen hinweisen.
  4. Zusätzlich, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; Textform genügt insoweit nicht. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgeändert werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform.

12. Sonstige Bestimmungen

  1. Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern der Anbieter diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils gesetzliche Regelung bzw. eine Regelung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit übereinstimmend gewählt hätten.
  3. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand Regensburg vereinbart.
  4. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.